Kaufabwicklung

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Bezahlung

Widerruf/AGB

AGB Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma MPS Mobile § 1 Allgemeines 1. Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von MPS Mobile. 2. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspreche ich ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der Bestätigung meinerseits. 3. Ich bin berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet. § 2 Vertragsschluss 1. Meine Angebote sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. MPS-Mobile wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eMail an die von dem Kunden mitgeteilte eMail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 2. Ist das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten, insbesondere einem Mobilfunkanbieter gerichtet, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde durch den Mobilfunkanbieter akzeptiert wird. 3. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben. § 3 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1. Alle Preise im Angebot sind in EURO inklusive der aktuell gültigen Mehrwertsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz ohne Zubehör und Dekoration, ab dem Lager des Verkäufers, exklusive Versand und Verpackung. Die Verpackungskosten werden im jeweiligen Angebot mitgeteilt. 2. Der Kunde muss den Kaufpreis per Kreditkarte(Österreich) oder im Lastschriftverfahren(Deutschland) leisten. Der Rechnungsbetrag wird sofort eingezogen. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. 3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Dileko-3000 vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen § 4 Lieferzeiten 1. Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme hafte ich nicht) kommt innerhalb von 7 Werktagen zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von mir nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. 2. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet. § 5 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Dileko-3000 das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Dileko-3000 das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,die Ware pfleglich zu behandeln sowie einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung Dileko-3000 und/oderc) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. 3. Dileko-3000 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt Dileko-3000 bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Dileko-3000 nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Dileko-3000 behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. § 6 Widerrufsrecht Widerrufsrecht Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Belehrung über das Widerrufsrecht, allerdings nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Ferner sind vom Widerruf ausgeschlossen Verträge zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Der Widerruf ist zu richten an: MPS Mobile D. Ergin Ochsenhausenerstr. 6 88416 Reinstetten / Deutschland Tel: +49 73 52 / 911 892 Fax: +49 73 52 / 920 734 eMail: informationport@googlemail.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beider-seits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchs-vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. - - - ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG - - - § 7 Gefahrübergang Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. 4. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist. § 8 Gewährleistung Es wird gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zuge-sicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Die Gewährleistung wird auf 12 Monate reduziert bei gebrauchten Waren. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachge-wiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Ansprüche aus unsachgemäßem Gebrauch können nicht geltend gemacht werden. In diesem Fall wird von mir ein im Einzelfall angemessener Abzug für die Wertminderung vorgenommen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass mir ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde teilt dem Verkäufer mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Der Verkäufer kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer durchführbar ist. § 9 Datenspeicherung Ich verwende die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherte Daten. Ich gebe personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind meine Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. § 10 Gerichtsstand und geltendes Recht Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand mein Geschäfssitz in Ochsenhausen. Stand der AGB: 23.03.2007 Impressum MPS Mobile D. Ergin Ochsenhausenerstr. 88416 Reinstetten / Deutschland Tel.: +49 73 52 / 911 892 Fax: +49 73 52 / 920 734 eMail: iformationport@googlemail.com Hinweispflicht nach Batterieverordnung Hiermit erfüllen wir die Hinweispflicht, nach § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV). Batterien oder Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie müssen leere oder gebrauchte Batterien bei uns oder einem anderen gewerblichen Batterieverkäufer kostenlos abgeben und auf diese Weise dem Recycling zuführen. Wer gewerbemäßig Batterien oder Akkumulatoren an private Verbraucher verkauft oder auf andere Art und Weise abgibt, hat den Verbraucher darüber zu informieren, dass er Batterien oder Akkus nach dem Gebrauch über den Verkäufer kostenlos oder über die eingerichteten Recycling Stellen entsorgen muss. Bei uns gekaufte Batterien und Akkumulatoren können unentgeltlich zurückgegeben werden. Bitte achten Sie auf eine ausreichende Frankierung Die Batterien oder Akkus, welche entsorgt werden müssen, enthalten Symbole einer durchgestrichenen Mülltonne. Darunter befinden sich Abkürzungen Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei.