Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01.10.2007
Anwendungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge mit der Automatenvertrieb Saar GbR (nachfolgend „automatenvertrieb-saar.de“). Soweit die AGB keine Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Abweichenden Regelungen wird ausdrücklich, auch für die Zukunft, widersprochen. Andere als die in den AGB enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch automatenvertrieb-saar.de wirksam, und zwar auch dann, wenn sie Bestellungen beigefügt sind und automatenvertrieb-saar.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.
Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.
Mündliche Nebenabreden sollen durch einen zur dauerhaften Aufbewahrung geeigneten Datenträger, insbesondere durch E-Mail-Nachricht oder Fernkopie, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen, Lieferfristen, Zahlungsterminen oder Zahlungsfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch automatenvertrieb-saar.de. Mitarbeiter von automatenvertrieb-saar.de, mit Ausnahme von Kornel Groß und Bernhard Maus, sind zu Nebenabreden, die die AGB ändern, nicht berechtigt.
Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1.
Angebote auf der Website http://www.automatenvertrieb-saar.de/ sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung gegeben wird. Bestellungen sind für automatenvertrieb-saar.de nur verbindlich, wenn automatenvertrieb-saar.de sie bestätigt oder wenn automatenvertrieb-saar.de sie durch Zusendung der Waren erfüllt.
2.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars oder des Zugangs einer Bestellung durch sonstige Fernkommunikationsmittel einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die automatenvertrieb-saar.de andererseits.
3.
Wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die automatenvertrieb-saar.de nicht zu vertreten hat, die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und automatenvertrieb-saar.de dies nicht zu vertreten hat, so ist automatenvertrieb-saar.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, sowie behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von automatenvertrieb-saar.de zuzurechnen sind. automatenvertrieb-saar.de unterrichtet den Kunden in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit und erstattet dem Kunden eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich.
4.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder dem Kunden Teillieferungen erkennbar nicht zumutbar sind. Macht automatenvertrieb-saar.de von dem Recht zu Teillieferungen Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten für jede Bestellung unabhängig von der Zahl der Teillieferungen nur einmal erhoben.
Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten http://www.automatenvertrieb-saar.de/ dargestellt wurden.
2.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von automatenvertrieb-saar.de und zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.
3.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die auf http://www.automatenvertrieb-saar.de/ aufgeführten Kosten gesondert berechnet.
4.
automatenvertrieb-saar.de liefert ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme (nach telefonischer Absprache). Lieferungen auf Rechnung bedürfen unserer besonderen Zustimmung; die Kosten für die Einhebung des Rechnungsbetrages durch Nachnahme trägt der Kunde. Lieferungen auf Nachnahme sind nur zulässig, soweit der Kunde seine Bestell- und Versandadressen in Deutschland hat, Lieferungen auf Rechnung sind nur zulässig, soweit der Kunden seine Bestell- und Versandadressen in Deutschland hat. Wählt der Kunde eine unzutreffende Versandart, oder wird der gewählten Versandart nicht zugestimmt, insbesondere, wenn eine Bonitätsprüfung fehlschlägt, kann automatenvertrieb-saar.de die Versandart auf Lieferung gegen Vorkasse ändern. Der Kunde wird hiervon verständigt und kann von der Bestellung zurücktreten.
Widerrufsrecht
1.
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen per Brief, Fax, Email oder Telefon widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
2.
Widerrufsfolgen: Mit Ausübung des Widerrufsrechts wird der Kaufvertrag hinfällig und gegebene Leistungen sind zurück zu gewähren. Können Sie die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückliefern, müssen Sie Wertersatz leisten. Diese Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem Sie die Artikel nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen, also nur anprobieren, aber nicht länger tragen oder waschen, und alles unterlassen, was den Wert der Kleidungsstücke beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3.
Die Waren sowie das Rücknahmeverlangen sind zu senden an: Automatenvertrieb Saar GbR, Bernhard Maus und Kornel Groß, Auf Pfuhlst, 66589 Merchweiler, Fax.: (06825) 8007876
Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
1.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von automatenvertrieb-saar.de aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind durch automatenvertrieb-saar.de anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von automatenvertrieb-saar.de Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
Gewährleistung
1.
Die Gewährleistung erstreckt sich auf Lieferung und den Zustand des Artikels wie auf der Website http://www.automatenvertrieb-saar.de beschrieben und erlischt bei unsachgemäßer Behandlung der Ware. Bei Beanstandung von Mängeln hat automatenvertrieb-saar.de das Recht zur Wahl zwischen Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
2.
Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Frist zur Nacherfüllung beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
3.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, insbesondere wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, automatenvertrieb-saar.de haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Datenschutz und Geheimhaltung
Die Datenschutzerklärung, die auf http://www.automatenvertrieb-saar.de/ veröffentlicht ist, ist in ihrer jeweils gültigen Form Bestandteil der AGB.
Mitteilungen
1.
Soweit sich die Vertragspartner durch Fernkommunikationsmittel, insbesondere per elektronischer Post (Email), verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
2.
In durch Fernkommunikationsmittel übertragenen Nachrichten dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung unkenntlich gemacht werden; die Nachrichten müssen den Namen und die Email-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene Email-Nachricht gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Den Zugang der Email-Nachricht beim Empfänger hat der Absender zu beweisen.
Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („UN-Kaufrecht“).
Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Firma Automatenvertrieb Saar GbR, Bernhard Maus und Kornel Groß vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien versuchen in diesem Falle, die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Falle des Lückenschlusses.
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