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Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay-Shops Verkaufsagentur Klaus
Goetzelmann (eBay-Mitgliedsname: multisellershop)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
dem eBay-Shop goetzelmann (im folgenden Shop genannt) und den natürlichen und
juristischen Personen, die unse-ren eBay-Shop nutzen (im folgenden Kunden
genannt). Die AGB betreffen die Nutzung unseres
eBay-Shops sowie die anderen
eBay-Angebote und Angebote unserer Verkaufsagentur. Abwei-chende Regelungen
haben nur Geltung, wenn sie zwischen dem Shop und dem Kunden schriftlich
vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem
Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Shops zum
Vertragsschluss über diese Ware. Die-ses Angebot kann nur innerhalb der
bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an
den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot
abgibt.
(2) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das
Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maß-geblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
(3) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag
mit dem das höchs-te Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines
Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig
vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits
dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese
Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch
kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer
Powerauktion noch weite-re Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse (Bank-Überweisung)
oder per Paypal. Der Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte
Zahlungsarten zu akzeptieren oder aus-zuschließen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur unverzüglichen Zahlung nach
Vertragsschluss.
(3) Befindet sich der Kunde nach Mahnung des Shops im Zahlungsverzug, hat er
währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung
auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung
eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz
beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der
Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Shop an die vom Kunden
mitgeteilte Adresse. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion angegebenen
Verpackungs- und Versand-kosten. Wenn der Kunde eine spezielle Art der
Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese
Mehrkosten zu tragen.
(3) Der Shop ist berechtigt, den Kunden einer abzuholenden Ware nach
angemessener Zeit in An-nahmeverzug zu setzen. Gerät der Kunde mit der Abholung
in Verzug, ist er dem Shop zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, z.B.
Lagerhaltungskosten, verpflichtet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shops. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Shops nicht
zulässig.
§ 6 Preise
Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis, bei Neuware
einschließlich der anfallenden Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versand-kosten.
§ 7 Rücktritt
(1) Der Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen
Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich
der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind. Dem Kunden wird vor
Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine
Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Shops sind im Falle des
Teilrücktritts bereits er-brachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und
zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an
denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen
beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Shop das Recht, als Nacherfüllung nach
seiner Wahl die Besei-tigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache vorzunehmen. Der Shop kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2
und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis-mäßigen Kosten möglich ist.
Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die
Bedeutung des Mangels sowie die Möglichkeit zu berücksichtigen, auf andere Art
der Nach-erfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgreifen zu
können.
(3) Liefert der Shop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so
kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis
348 BGB verlangt werden.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden
bei Aufstel-lung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,
begründen keinen Anspruch ge-gen den Shop. Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers
der gelieferten Waren.
§ 9 Transportschäden
(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die
dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert
werden. Ihre Annahme ist zu verweigern, wenn die Beschädigung der Ware
offensichtlich ist. Zudem ist unverzüglich mit dem Shop Kontakt per E-Mail, Fax
oder Post aufzunehmen.
(2) Der Shop ist unverzüglich nach der Feststellung von verborgenen Mängeln
zu informieren.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet der Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch den Shop oder dessen Erfüllungs-gehilfen
beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon
unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das
Internet nicht feh-lerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Der Shop haftet daher nicht für die jeder-zeitige Verfügbarkeit des
Shops.
§ 11 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten
werden in maschinen-lesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für
die Bearbeitung eines Auftrags notwen-digen Daten wie Name und Adresse werden im
Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware
beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutsch-land. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der Shop seinen Sitz
hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließli-cher
Gerichtsstand begründet ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein
oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon
unberührt.
Multisellershop, eBay-Shop Verkaufsagentur Klaus
Goetzelmann
Rudolf-Diesel-Str. 14, D-48157 Münster
Tel. +49 (0)251
3270250, Fax: +49 (0)251 142788
Email: klaus@goetzelmann.de
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